1.    DARS

1.1    Inhaber und Betreiber der Website https://evinjeta.dars.si ist die Autobahn-Betreibergesellschaft „Družba za avtoceste v Republiki Sloveniji (DARS)“ (Autobahn-Betreibergesellschaft in der Republik Slowenien). DARS ist eine Wirtschaftsgesellschaft, die auf der Grundlage des Gesetzes über die Autobahn-Betreibergesellschaft in der Republik Slowenien (Amtsblatt RS Nr. 97/10 und 40/12 – ZDARS-1) gegründet wurde und für den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb von Autobahnen und Schnellstraßen in der Republik Slowenien verantwortlich ist. Alleiniger Gründer der Gesellschaft ist die Republik Slowenien.

1.2    Die USt-IdNr. des Unternehmens lautet SI92473717, der Firmensitz ist in CESTA XIV. Divizije 4, 3000 CELJE, Tel.-Nr. 03 426 40 71, E-Mail Adresse: gp@dars.si. Die Haupttätigkeit des Unternehmens nach der Standardklassifikation der Tätigkeiten ist H52.210 – Begleitende Dienstleistungen im Landverkehr.

1.3    Gemäß dem Mauterhebungsgesetz (Amtsblatt RS, Nr. 24/15, 41/17, 158/20 und 159/21) ist DARS ein Mautstraßenbetreiber, der den überwiegenden Teil der Mautstraßen in der Republik Slowenien instand hält und betreibt, und im Rahmen des öffentlichen Auftrags elektronische Vignetten für die Entrichtung von Mautgebühren für eine bestimmte Nutzungsdauer der Mautstraße ausstellt.

1.4    Die E-Vignette und ihr Logo sind Marken von DARS. Die auf der Website https://evinjeta.dars.si veröffentlichten Informationen und Inhalte sind durch Urheberrechte und andere Rechte an geistigem Eigentum geschützt. Sie dürfen nur zu nicht-kommerziellen Zwecken vervielfältigt werden, sofern alle oben genannten Urheberrechts- oder sonstigen Hinweise eingehalten werden. Auf jeder Reproduktion (Kopie, Reproduktion, Verbreitung oder Übertragung) ist die DARS d.d. als Quelle anzugeben.

1.5    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Betrieb des DARS Online-Shops, die Rechte und Pflichten des Shop-Benutzers sowie die Geschäftsbeziehung zwischen der DARS und dem Kunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen dem Mauterhebungsgesetz, dem Verbraucherschutzgesetz (Amtsblatt der RS, Nr. 98/04 – offiziell konsolidierte Fassung, 114/06 – ZUE, 126/07, 86/09, 78/11, 38/14, 19/15, 55/17 – ZKolT und 31/18), dem Datenschutzgesetz (Amtsblatt RS, Nr. 94/07 – offiziell konsolidierte Fassung und 177/20), der EU Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 vom 27. April 2016, dem Gesetz über die elektronische Kommunikation (Amtsblatt RS, Nr. 109/12, 110/13, 40/14 – ZIN-B, 54/14 – Verordnung des VG, 81/15 in 40/17), dem Gesetz über das Allgemeine Verwaltungsverfahren (Amtsblatt RS, Nr. 24/06 – offiziell konsolidierte Fassung, 105/06 – ZUS-1, 126/07, 65/08, 8/10, 82/13 und 175/20 – ZIUOPDVE) sowie dem Allgemeinem Straßenmautgesetz (Amtsblatt RS, Nr. 178/21). 

2.    Elektronische Vignette (im Folgenden kurz E-Vignette genannt)

2.1    Die Mautpflicht für einen bestimmten Zeitraum der Nutzung von mautpflichtigen Straßen entsteht, sobald ein Pkw mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen eine mautpflichtige Straße befährt. Der Mautpflichtige entrichtet die Maut auf die Weise, dass er vor dem Auffahren auf eine mautpflichtige Straße eine E-Vignette für die jeweils entsprechende Mautklasse kauft.

2.2    Eine E-Vignette ist ein zeitlich begrenztes, an das Kennzeichen und das Zulassungsland eines Fahrzeugs, deren hzG nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht des Anhängers, gebundenes Recht zur Nutzung einer mautpflichtigen Straße.

2.3    E-Vignetten werden für verschiedene Mautklassen und für zwölf aufeinanderfolgende Monate (E-Jahresvignette), sechs aufeinanderfolgende Monate (E-Halbjahresvignette), für einen Monat (E-Monatsvignette) oder für sieben aufeinanderfolgende Tage (E-Wochenvignette) ausgestellt.

2.4    Für einspurige Kraftfahrzeuge kann eine E-Jahres-, E-Halbjahres- oder eine E-Wochenvignette sowie für zweispurige Kraftfahrzeuge eine E-Jahres-, E-Halbjahres oder eine E-Wochenvignette verwendet werden.

2.5    Die E-Vignette kann über den DARS Onlineshop unter der Webadresse https://evinjeta.dars.si, an DARS Vertriebsstellen und bei autorisierten Verkäufern erworben werden.

3.    Online-Shop und Onlinekauf

3.1    Ab 1. Dezember 2021 ist der DARS Online-Shop in Slowenisch, Englisch, Deutsch, Italienisch und Kroatisch verfügbar, und ab 1. Januar 2022 auch in Ungarisch, Polnisch, Tschechisch, Slowakisch, Rumänisch und Russisch. 

3.2    E-Vignetten können bei einem Online-Kauf ausschließlich im DARS Online-Shop erworben werden, unabhängig davon, in welchem Land der Kunde den Kauf tätigt.

3.3    Die E-Vignette kann im Online-Shop durch sofortige Zahlung mit einer Debit- oder Kreditkarte, digitalen Geldbörse, mit PayPal oder durch Zahlung gemäß dem Angebot, das eine begrenzte Gültigkeit hat, erworben werden. Gültige Zahlungsmittel sind an entsprechender Stelle auf der Website https://evinjeta.dars.siveröffentlicht.

3.4    Beim Kauf mit sofortiger Zahlung kann auch die sofortige Gültigkeit der so erworbenen E-Vignette festgelegt werden. Beim Kauf per Banküberweisung liegt der erstmögliche Gültigkeitstag der E-Vignette bei Tagesdatum der Angebotserstellung plus vier (4) Werktage.

3.5    Der Kauf einer E-Vignette im Online-Shop ist grundsätzlich nur in Euro möglich.

3.6    Für den Kauf einer E-Vignette im Online-Shop ist keine Registrierung erforderlich, jedoch muss der Kunde eine gültige E-Mail-Adresse besitzen und diese der DARS mitteilen, und über den Link, den DARS automatisch an die eingetragene Person sendet, die Absicht zum Erwerb der E-Vignette bestätigen. In diesem Fall benötigt DARS die E-Mail-Adresse des Kunden ausschließlich aus dem Grund, dem Kunden eine Rechnung für den getätigten Kauf und eine Bestätigung des Erwerbs der E-Vignette in elektronischer Form senden zu können.

3.7    Beim Kauf einer E-Vignette muss der Kunde zunächst die Mautklasse des Fahrzeugs, für das er eine E-Vignette kaufen möchte, bestimmen, die Art der E-Vignette auswählen (Wochen-, Monats-, Jahres-, Halbjahresvignette) und das Datum deren Inkrafttretens festlegen. Anschließend erfolgt die Eingabe des Zulassungslandes und des Kfz-Kennzeichens, für das der Kunde die E-Vignette erwirbt. Das Kfz-Kennzeichen muss zweimal eingetragen werden, um Fehler bei der Validierung der Daten zu minimieren.

3.8    Das Inkrafttreten der E-Vignette kann bis zu 30 Tage im Voraus ab Kaufdatum festgelegt werden.

3.9    Vor Abschluss des Kaufvorgangs (der Zahlung) kann der Vorgang innerhalb eines Kaufvorgangs für bis zu 500 E-Vignetten wiederholt werden. Dabei wird jede ausgewählte E-Vignette in den Warenkorb abgelegt, die Zahlung erfolgt für alle E-Vignetten gleichzeitig.

3.10    Im Falle, dass es für das gewählte Kfz-Kennzeichen und die Gültigkeitsdauer bereits eine gültige E-Vignette gibt, wird der Kunde durch das System darauf hingewiesen, jedoch kann auf Wunsch des Kunden ohne weitere Einschränkungen eine weitere E-Vignette erworben werden.

3.11    Für die Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Bei falschen Daten übernimmt DARS keine Verantwortung für die Folgen, die sich wegen Eingabe und Bestätigung falscher Daten nach dem Gesetz ergeben.

4.    Registrierung im Online-Shop

4.1    Um zusätzliche Funktionen des Online-Shops nutzen zu können, ist eine Kundenregistrierung erforderlich. Bei der Registrierung sind Vor- und Nachname des Kunden als natürliche Person Pflichtangaben, optional kann der Kunde auch seine Anschrift angeben. Bei juristischen Personen und Einzelunternehmern bzw. Personen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben, sind für die Registrierung Angaben zu Namen bzw. Titel des Kunden, Firmennummer, Steuernummer bzw. USt-IdNr., sofern der Kunde umsatzsteuerpflichtig ist, sowie die Anschrift des Kunden erforderlich.

4.2    Der registrierte Kunde kann jederzeit auf sein Profil zugreifen, um die eingegebenen Daten zu aktualisieren oder zu ändern.

4.3    Der Erwerb einer E-Vignette im Falle einer Registrierung erfolgt in gleicher Weise wie für nicht registrierte Kunden, beschrieben in Punkt 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.4    Dars d. d. sammelt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten der Benutzer ausschließlich zum Zwecke der Erbringung elektronischer Dienste des Online-Shops, die von der Website https://evinjeta.dars.si angeboten werden, um die Nutzung der Website zu verbessern, und zu dem Zweck/den Zwecken, den/die der Benutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Website bereitgestellt wird/werden. Dies ist in Punkt 18 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in der hier abrufbaren Datenschutzerklärung ausführlich festgelegt.

5.    Zahlung, Zahlungsmittel und Ausstellung von Rechnungen sowie Kaufbestätigungen der E-Vignette

5.1    Nach Abschluss der Auswahl der E-Vignetten legt der Kunde das Zahlungsmittel fest, mit dem er den Kauf tätigt. Grundsätzlich stehen folgende Zahlungsoptionen zur Verfügung:
-    Debit- oder Kreditkarte,*
-    digitale Geldbörse,*
-    Paypal und
-    Banküberweisung auf das Konto der DARS gemäß dem Angebot. **

*Die Liste der Kredit- und Debitkarten, mit denen eine E-Vignette gekauft werden kann, wird auf der Website https://evinjeta.dars.si veröffentlicht
**Beim Kauf per Banküberweisung auf das Konto der DARS gemäß dem Angebot kann die Gültigkeit der E-Vignette erst 4 Werktage ab Angebotserstellung festgelegt werden.

5.2    Nach der erfolgten sofortigen Zahlung (per Debit- oder Kreditkarte bzw. digitaler Geldbörse- oder PayPal) wird eine Rechnung für den Kauf sowie für jede einzelne vom Kunden gekaufte E-Vignette eine Kaufbestätigung erstellt. Die Rechnung und die Kaufbestätigung für die E-Vignette werden beim Kauf ohne Registrierung in Form einer PDF-Datei an die vom Kunden während des Kaufvorgangs angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

5.3    Wenn der Kunde als registrierter Kunde einen Kauf tätigt, werden die Rechnung und die Kaufbestätigung der E-Vignette direkt in seinem Benutzerkonto in elektronischer Form gespeichert, und er wird per E-Mail benachrichtigt, dass er auf beide Dokumente zugreifen kann. Die PDF-Datei steht dem Kunden nach Anmeldung im Benutzerkonto nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung zu den Aufbewahrungsfristen zur Online Ansicht und zum Download zur Verfügung.

5.4    Registrierte Kunden können für ihren Einkauf die Ausstellung einer E-Rechnung in der Navigation wählen. Wenn der Kunde in seinem Benutzerprofil die E-Rechnung wählt und als physische Person registriert ist, kann er die E-Rechnung gemäß dem elektronischen Geschäftsverkehr der slowenischen Wirtschaft (eSLOG) in seinem Benutzerprofil übernehmen. Wenn der Kunde eine juristische Person ist, erhält er gemäß dem elektronischen Geschäftsverkehr der slowenischen Wirtschaft (eSLOG) über den Bizbox-Vermittler eine E-Rechnung. Darüber hinaus kann er gemäß eSLOG in seinem Benutzerprofil die E-Rechnung herunterladen. Bei der Übertragungsmöglichkeit über Bizbox stimmt der Kunde den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für elektronischen Geschäftsverkehr des Unternehmens ZZI d.o.o. zu.

5.5    Der registrierte Kunde kann sich auch für die Option „Kauf nach Angebot“ entscheiden, wobei er die gekauften E-Vignetten per Banküberweisung bezahlt. In diesem Fall liegt das frühestmögliche Inkrafttreten der E-Vignette bei Tagesdatum der Angebotserstellung plus vier (4) Werktage.

Nach Eingabe der erforderlichen Daten (Mautklasse, Art der E-Vignette, Datum des Inkrafttretens der E-Vignette, Zulassungsland und Kfz-Kennzeichen) wird dem Kunden bei der Wahl der Zahlungsart ein Angebot auf seine E-Mail-Adresse zugesendet, das die notwendigen Angaben zur Zahlungsdurchführung enthält (Betrag, Bankverbindung, Verwendungszweck, Zahlungsfrist). Die im Angebot aufgeführte späteste Zahlungsfrist richtet sich automatisch nach dem Datum des vom Kunden festgelegten Inkrafttretens der E-Vignette. 

Nachdem die Zahlung fristgerecht auf dem im Angebot angegebenen Bankkonto des Mautstraßenbetreibers eingeht und entsprechend mit dem Angebot verknüpft wird, wird die E-Vignette an dem von dem Kunden im Kaufprozess angegebenen Tag gültig. Zu diesem Zeitpunkt werden auch eine Rechnung und eine Kaufbestätigung der E-Vignette ausgestellt, die der Kunde in seinem Benutzerkonto aufrufen kann.

Gibt der Kunde bei der Bezahlung des Angebots nicht den korrekten Verwendungszweck an, werden E-Vignetten nach Angebot nur dann erstellt, wenn DARS trotz des falsch eingegebenen Verwendungszwecks die getätigte Zahlung rechtzeitig, d.h. bis zum Inkrafttreten der E-Vignette, mit dem Angebot verbindet. Andernfalls werden keine E-Vignetten erstellt, und das Geld wird auf das Bankkonto des Kunden zurückgebucht. 

Der Zahlungsbetrag muss dem Angebotsbetrag entsprechen, andernfalls werden keine E-Vignetten erstellt, und das Geld wird auf das Bankkonto des Kunden zurückgebucht. Darüber hinaus werden dem Kunden die nach Ablauf des Angebots überwiesenen Beträge auf sein Konto zurückgebucht. Für den im Rahmen einer Rückerstattung anfallenden Mehraufwand kann DARS dem Kunden eine Rechnung ausstellen und ihm den entsprechend reduzierten Betrag erstatten. Die Kosten für den Mehraufwand sind in der Preisliste der DARS-Dienste angegeben. 

Wenn der Kunde bei der Zahlung des Angebots einen falschen Betrag und/oder Zahlungszweck angibt, den Betrag auf ein falsches Konto überweist oder wenn er das Angebot nicht fristgerecht bezahlt, übernimmt DARS keine Verantwortung für die Folgen, die sich aus dem Gesetz und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Eingabe falscher Daten bei der Zahlung oder wegen Zahlungsverzug ergeben.

6.    Bestimmung der Mautklasse

6.1    Die Einstufung von Fahrzeugen, für die eine Maut in Form der E-Vignette entrichtet wird, in Mautklassen, wird durch die Verordnung über Mautstraßen und Mautgebühren geregelt (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 77/16, 63/17, 14/18, 74/18, 78/19, 105/20 und 178/21). Kraftfahrzeuge werden in drei Mautklassen einstuft:
-    Mautklasse 1: einspurige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Anhänger;
-    Mautklasse 2A: Wohnwagen und zweispurige Kraftfahrzeuge mit einer Fahrzeughöhe über der ersten Achse von bis zu 1,30 m, mit maximal 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, mit oder ohne Anhänger;  
-    Mautklasse 2B: zweispurige Kraftfahrzeuge mit einer Fahrzeughöhe über der ersten Achse von 1,30 m oder mehr, mit maximal 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, mit oder ohne Anhänger.

6.2    Zur Festlegung der Mautklasse 2 des Fahrzeugs, für das der Kunde eine E-Vignette erwerben möchte, steht den Benutzern der Website https://evinjeta.dars.si eine Liste aller Marken und Modelle bzw. Typen der Fahrzeuge zur Verfügung, die bei autorisierten Fahrzeughändlern in der Republik Slowenien zum Verkauf angeboten werden oder wurden, und entsprechend den Werksmerkmalen bzw. aufgrund einer vorläufigen Messung eines solchen Fahrzeugs der Mautklasse 2B zuzuordnen sind. Diese Liste wird durch DARS laufend aktualisiert.

6.3    Listenaktualisierungen der gemessenen Fahrzeuge sind ab dem Tag der Veröffentlichung jedes Fahrzeugtyps in der Liste gültig. Wurde für ein solches Fahrzeug vor dem Datum der Veröffentlichung des Fahrzeugtyps in der Liste eine elektronische Vignette der Mautklasse 2A erworben, kann der Kunde diese E-Vignette bis zu ihrem Ablauf nutzen, auch wenn das Fahrzeug nach Veröffentlichung des Fahrzeugtyps in der Liste der Mautklasse 2B zuzuordnen ist.

6.4    Sind bestimmte Marken, ein Modell bzw. ein Fahrzeugtyp nicht in der Liste der vermessenen Fahrzeuge enthalten, ist dieses Fahrzeug der Mautklasse 2A zuzuordnen.

6.5    Vor jedem Kauf einer neuen elektronischen Vignette hat der Kunde zu prüfen, in welche Mautklasse sein Fahrzeug eingestuft wird.

6.6    Um die Erfahrung des Nutzers zu verbessern, steht den Kunden auf der Website https://evinjeta.dars.siund im Online-Shop ein Tool zur Festlegung der Mautklasse eines Fahrzeugs zur Verfügung. Der Kunde wählt aus der Liste die Marke, das Modell und ggf. das Baujahr des Fahrzeugs aus und das System teilt mit, welcher Mautklasse das Fahrzeug zugeordnet wird. Wenn bestimmte Marken, ein Modell bzw. ein Fahrzeugtyp nicht in der Dropdown-Liste enthalten ist, ist dieses Fahrzeug der Mautklasse 2A zuzuordnen.

6.7    Bei der Auswahl bestimmter Marken, Modelle bzw. Fahrzeugtypen kann das System unter Verwendung des Gadgets zusätzliche Benachrichtigungen zurückgeben, die einige Besonderheiten im Hinblick auf die Festlegung der Mautklasse für die ausgewählte Marke, das Modell oder den ausgewählten Fahrzeugtyp schildern. Der Kunde ist verpflichtet, diesen Hinweis vor dem Kauf zu befolgen und gemäß den Angaben in der Benachrichtigung zu handeln.

7.    E-Vignetten dem Benutzerkonto hinzufügen und E-Vignetten aus dem Benutzerkonto entfernen

7.1    E-Vignetten, die ein registrierter Kunde über den Online-Shop gekauft hat, werden automatisch seinem Benutzerkonto hinzugefügt und können vom Kunden gemäß dem Allgemeinen Mautgesetz und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwaltet werden.

7.2    Der registrierte Kunde kann die über andere Vertriebskanäle oder im Rahmen eines anonymen Kaufs über den Online-Shop erworbenen E-Vignetten seinem Benutzerkonto beliebig hinzufügen.

7.3    Um seinem Benutzerkonto eine E-Vignette hinzuzufügen, hat der Kunde das Zulassungsland und das Kfz-Kennzeichen, an das die E-Vignette gebunden ist, sowie die ID-Nummer dieser E-Vignette einzugeben. Andernfalls kann die E-Vignette dem Benutzerkonto nicht hinzugefügt werden.

7.4    Wird die E-Vignette registriert bzw. dem Benutzerkonto eines anderen Kunden hinzugefügt, kann der Kunde diese E-Vignette nur mit vorheriger Zustimmung des bisherigen Kunden seinem Benutzerkonto hinzufügen. Die Vorgehensweise ist in Punkt 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschildert.

7.5    Nach dem gleichen Verfahren kann der Kunde den Zugang zu einer im Benutzerkonto vorhandenen E-Vignette jederzeit aus seinem Benutzerkonto löschen. In diesem Fall verliert er die Möglichkeit, diese E-Vignette mit zusätzlichen Funktionen zu verwalten.

7.6    Die gelöschte E-Vignette kann der Kunde zu den in diesem Punkt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Bedingungen jederzeit dem Benutzerkonto hinzufügen.

7.7    Das Löschen einer E-Vignette aus dem Benutzerkonto hat keinerlei Auswirkungen auf deren Gültigkeit oder sonstige Informationen über die E-Vignette.

8.    Änderungen der Daten betreffend der E-Vignette

8.1    Im Online-Shop können registrierte Kunden Daten auf der E-Vignette ausschließlich für die E-Vignetten ändern, für die der Kunde das Datum des Inkrafttretens, das nicht mit dem Kaufdatum übereinstimmt, festgelegt hat, und die noch nicht in Kraft getreten sind.

8.2    Bei E-Vignetten nach Punkt 7.1 ist es möglich, Daten über das Kfz-Kennzeichen, an das die E-Vignette gebunden ist, jederzeit vor Inkrafttreten der E-Vignette zu ändern und/oder das Datum des Inkrafttretens der E-Vignette zu ändern. Bei einer Änderung des Datums des Inkrafttretens der E-Vignette gibt es eine Einschränkung, und zwar kann ein neues Datum des Inkrafttretens höchstens 30 Tage, einschließlich ab dem Tag, an dem der Kunde die Änderung vornimmt, im Voraus festgelegt werden.

8.3    Die Änderung hat der Kunde im Online-Shop zu bestätigen. Nach Bestätigung der Änderung erhält der Kunde in seinem Benutzerkonto eine Bestätigung über die vorgenommene Datenänderung betreffend der E-Vignette. DARS benachrichtigt den Kunden mit automatisch versendeter E-Mail an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

8.4    Die Bestimmungen dieses Punktes gelten für alle E-Vignetten, die der Kunde seinem Benutzerkonto gemäß dem vorstehenden Punkt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzugefügt hat.

9.    Rücktritt vom Kauf einer E-Vignette

9.1    Wenn der Kunde beim Kauf einer E-Vignette das Datum des Inkrafttretens festgelegt hat, das nicht mit dem Tag des Kaufs übereinstimmt, kann er bis zum Inkrafttreten der gekauften E-Vignette jederzeit vom Kauf zurücktreten und eine Rückerstattung anfordern.

9.2    Der Antrag auf Rücktritt vom Kauf wird ausschließlich für E-Vignetten eingereicht, die über den Online-Shop oder an einer der DARS Vertriebsstellen gekauft wurden. Der Antrag ist über das Benutzerkonto des im Online-Shop registrierten Kunden zu stellen, kann aber auch an jeder DARS Vertriebsstelle während der Öffnungszeiten schriftlich gestellt oder mündlich zu Protokoll gegeben oder per Post an die Adresse Dars, d. d., Dunajska 7, 1000 Ljubljana zugesendet werden. 

9.3    Bei E-Vignetten, die an den Verkaufsstellen von autorisierten Verkäufern gekauft wurden, ist ein Rücktritt vom Kauf nur an der Verkaufsstelle möglich, an der der Kunde die E-Vignette gekauft und bezahlt hat, unabhängig davon, ob der im Online-Shop registrierte Kunde eine solche E-Vignette nachträglich gemäß Punkt 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen seinem Benutzerkonto hinzugefügt hat. Die Bedingungen und die Art und Weise der Rückerstattung des Kaufpreises werden in diesem Fall vom autorisierten Verkäufer bestimmt.

9.4    Bei der Einreichung des Antrags über den Online-Shop muss der Kunde folgende Angaben eingeben:
-    Vor- und Nachname oder Titel des Unternehmens mit Steuernummer, Adresse, Post und Wohnsitzland oder Sitz des Unternehmens;
-    ID-Code der E-Vignette, die Gegenstand des Kaufrücktritts ist;
-    Nummer der Rechnung für den Kauf der E-Vignette, die Gegenstand des Kaufrücktritts ist;
-    Kennzeichen und Zulassungsland des Fahrzeugs, für das die E-Vignette gekauft wurde, die Gegenstand des Kaufrücktritts ist;
-    Name und Anschrift der Bank, Bankkontonummer (IBAN), auf die der Kaufpreis zurückerstattet wird und BIC (SWIFT) Code der Bank;
-    optional auch Kontaktinformationen (Telefonnummer, E-Mail-Adresse), um den Rückerstattungsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Darüber hinaus hat der Kunde die Rechnung oder Kopie der Rechnung für den Kauf der E-Vignette, die Gegenstand des Kaufrücktritts ist, dem Antrag beizufügen.

9.5    Wenn DARS den eingereichten Antrag auf Kaufrücktritt für berechtigt hält, wird der Kaufpreis spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem stattgegebenen Antrag auf das vom Kunden angegebene Konto zurückerstattet. 

9.6    DARS übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten zum Bankkonto. Wenn der Kunde beim Rücktritt vom Kauf einer E-Vignette eine falsche Bankverbindung angibt, hat er für die durch den Rückerstattungsprozess anfallenden Kosten aufzukommen.

9.7    Ein Rücktritt vom Kauf einer bereits gültigen E-Vignette ist nicht möglich.

10.    Erinnerungen für Gültigkeitsbeginn oder -ablauf der E-Vignette aktivieren

10.1    Im Online-Shop registrierte Kunden können für jede ihnen in ihrem Benutzerkonto abgelegte E-Vignette den Erhalt von Erinnerungen für den Gültigkeitsbeginn und/oder -ablauf der E-Vignette festlegen.

10.2    Der Status einer Erinnerung kann auf zwei Arten aktiviert werden, nämlich per E-Mail und/oder per SMS an die ausgewählte Telefonnummer.

10.3    Erinnerungen werden für jede E-Vignette separat eingerichtet bzw. aktiviert und können an jede beliebige E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer gesendet werden.

10.4    Für jede Erinnerung kann in beliebigen Abständen eine ein-, zwei- oder dreimalige Erinnerung festgelegt werden. Wenn der Kunde die Anzahl der periodischen Erinnerungen nicht festlegt, werden diese nach den Standardwerten gesendet. Für den Gültigkeitsbeginn der E-Vignette sind die Standardwerte: der Tag des Inkrafttretens, drei (3) Tage vor dem Inkrafttreten der E-Vignette und sechs (6) Tage vor dem Inkrafttreten der E-Vignette. Für den Gültigkeitsablauf der E-Vignette sind die Standardwerte: der Tag des Gültigkeitsablaufs, drei (3) Tage vor dem Gültigkeitsablauf der E-Vignette und sechs (6) Tage vor dem Gültigkeitsablauf der E-Vignette.

10.5    Der Erinnerungstext per SMS wird an Telefonnummern mit slowenischer Vorwahl (+386) auf Slowenisch und an internationale Vorwahlen auf Englisch gesendet.

10.6    Die Erinnerung für den Gültigkeitsbeginn der E-Vignette informiert den Kunden über den ersten Tag, an dem die E-Vignette gültig wird bzw. an dem der Kunde mit dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen, an das die E-Vignette gebunden ist, Autobahnen und Schnellstraßen befahren kann.

10.7    Die Erinnerung für den Gültigkeitsablauf der E-Vignette informiert den Kunden über den letzten Tag, an dem die E-Vignette noch gültig ist bzw. an dem der Kunde mit dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen, an das die E-Vignette gebunden ist, Autobahnen und Schnellstraßen noch befahren kann.

10.8    Erinnerungen dienen nur zu Informationszwecken, auch sind die Kunden in keinem Fall zum Kauf einer neuen E-Vignette verpflichtet. Durch die Erinnerung für den Gültigkeitsablauf der E-Vignette werden sie jedoch daran erinnert, wann der Kauf einer neuen E-Vignette für die weitere Nutzung mautpflichtiger Straßen mit dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen, an das diese E-Vignette gebunden ist, erforderlich ist. Diese Leistung ist kostenfrei.

11.    Fahrzeuge verwalten („Meine Fahrzeuge“)

11.1    Registrierten Kunden steht die Option „Meine Fahrzeuge“ zur Verfügung, unter der Kunden Kfz-Kennzeichen beliebig eingeben und diese in Gruppen für den späteren Kauf neuer E-Vignetten, die Bindung an bestehende E-Vignetten oder einfach nur zur Überprüfung des Fuhrparks des Kunden einteilen können.

11.2    Die Funktionalität der Option Meine Fahrzeuge beschränkt sich lediglich darauf, Kunden mit einem größeren Fuhrpark die Übersicht über die Verwaltung und Organisation der Fahrzeugflotte zu erleichtern. Der Zweck besteht darin, das Benutzererlebnis bei der Nutzung des Portals https://evinjeta.dars.si bzw. des Online-Shops zu verbessern.

11.3    Fahrzeuge können der Liste hinzugefügt und aus der Liste gelöscht werden. Darüber hinaus können einige Daten zu den Fahrzeugen ohne Einschränkungen geändert werden, auch wenn ihnen bereits E-Vignetten zugewiesen wurden.

11.4    Das Hinzufügen oder Löschen eines Fahrzeugs aus der Liste sowie die Änderung der Fahrzeugdaten haben keinen Einfluss auf die Gültigkeit der gekauften E-Vignetten oder auf sonstige Informationen zu der jeweiligen E-Vignette.

12.    Übertragung des Rechts auf Einsichtnahme in die E-Vignette

12.1    Der im Online-Shop registrierte Kunde kann das Recht auf Einsichtnahme in die E-Vignette, die er seinem Benutzerkonto gemäß Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzugefügt hat, jederzeit auf einen anderen im Online-Shop registrierten Benutzer übertragen.

12.2    Der Kunde, der das Recht auf Einsichtnahme in die E-Vignette auf einen anderen im Online-Shop registrierten Benutzer übertragen möchte, muss seine E-Mail-Adresse angeben, an die ein sicherer Link zur Bestätigung der Übertragung gesendet wird. Nach der Bestätigung wird die heruntergeladene E-Vignette seinem Benutzerkonto hinzugefügt und der Kunde, der die Einsichtnahme übertragen hat, wird per E-Mail über die erfolgreiche Übertragung informiert.

12.3    Durch die Übertragung des Rechts auf Einsichtnahme in die E-Vignette an einen anderen im Online-Shop registrierten Benutzer wird auch das Recht, diese E-Vignette gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwalten, exklusiv auf ihn übertragen. Dadurch kann der andere registrierte Benutzer alle die übertragene E-Vignette betreffenden Daten einsehen. Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.

12.4    Das Recht auf Einsichtnahme in die E-Vignette kann nur durch den aktuellen Inhaber dieses Rechtes wieder übertragen werden.

12.5    Die Übertragung des Rechts auf Einsichtnahme in die E-Vignette hat keinerlei Auswirkungen auf deren Gültigkeit, auf die Mautklasse oder das Kfz-Kennzeichen, an das die E-Vignette gebunden ist, oder auf sonstige Informationen über die E-Vignette.

13.    Anteilige Erstattung des Wertes der E-Vignette

13.1    Wird ein Fahrzeug mit einem Kfz-Kennzeichen, an das eine E- Jahres- oder E-Halbjahresvignette gebunden ist, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer aus dem Register der zugelassenen Fahrzeuge abgemeldet, kann der Eigentümer oder Inhaber des Fahrzeugs vom Mautstraßenbetreiber eine anteilige Erstattung des Wertes der E-Jahres- oder E-Halbjahresvignette für den Zeitraum vom Tag der Abmeldung des Fahrzeugs aus dem Register der zugelassenen Fahrzeuge bzw. vom Tag der Ausstellung eines neuen Kennzeichens bis zum Datum des Ablaufs der E-Vignette verlangen.

Der Inhaber eines Namenskennzeichens hat Anspruch auf eine anteilige Erstattung des Wertes der E-Jahres- oder E-Halbjahresvignette, wenn das neue Fahrzeug, auf dem das Namenskennzeichen angebracht werden soll, einer anderen Mautklasse zuzuordnen ist.  

13.2    Ein Antrag auf die anteilige Erstattung des Wertes der E-Vignette kann nur bei DARS gestellt werden. Im Online-Shop registrierte Kunden können den Antrag über ihr Benutzerkonto im Online-Shop einreichen, sie können ihn jedoch auch an jeder DARS Verkaufsstelle während der Öffnungszeiten schriftlich stellen oder mündlich zu Protokoll geben bzw. per Post an die Adresse Dars, d. d., Dunajska 7, 1000 Ljubljana zusenden.

13.3    Bei der Einreichung des Antrags auf anteilige Erstattung des Wertes der E-Vignette hat der Kunde folgende Daten anzugeben:
-    Vor- und Nachname oder Titel des Unternehmens mit Steuernummer/USt-IdNr., Adresse, Post und Wohnsitzland oder Sitz des Unternehmens;
-    ID-Code der E-Vignette, die Gegenstand der anteiligen Erstattung deren Wertes ist; 
-    Kennzeichen und Zulassungsland des Fahrzeugs, für das die E-Vignette gekauft wurde, die Gegenstand der anteiligen Erstattung deren Wertes ist;
-    Name und Anschrift der Bank, Nummer des Bankkontos (IBAN), auf das die anteilige Erstattung des Wertes der E-Vignette rückerstattet wird und BIC (SWIFT) Code der Bank; 
-    optional auch Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse), um den Rückerstattungsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Dem Antrag hat der Kunde auch die Rechnung oder Kopie der Rechnung für den Kauf der E-Vignette, die Gegenstand der anteiligen Erstattung des Wertes ist, beizufügen. 

Bei der Einreichung des Antrags über den Online-Shop hat der Kunde auch die Nummer und den Aussteller der Rechnung für den Kauf der E-Vignette anzugeben, die Gegenstand der anteiligen Erstattung des Wertes der E-Vignette ist. Eine Rechnungskopie ist zwingend beizufügen, andernfalls ist das Antragsverfahren in der beschriebenen Weise nicht möglich.

13.4    Der Kunde kann die anteilige Erstattung des Wertes der E- Jahres- oder der E-Halbjahresvignette innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Abmeldung des Fahrzeugs aus dem Register der zugelassenen Fahrzeuge bzw. ab dem Datum der Ausstellung eines neuen Kennzeichens oder ab dem Datum der Zulassung eines neuen Fahrzeugs mit Namenskennzeichen verlangen. Wenn der Kunde den Antrag nicht fristgerecht einreicht, wird der Antrag abgewiesen.

13.5    DARS hat das Recht, für die Bearbeitung eines Antrags auf eine anteilige Erstattung des Wertes der E-Vignette 6,00 EUR (inklusive Mehrwertsteuer) Aufwandersatz einzuheben. Der Aufwandersatz wird berechnet, wenn DARS den Anspruch ganz oder als zum Teil bestehend anerkennt. In diesem Fall wird dem Kunden auf sein Konto der anteilige Betrag des Wertes der E-Vignette abzüglich Aufwandersatz des Autobahnbetreibers überwiesen. Übersteigt der Aufwandersatz den anteiligen Wert der E-Vignette, wird das Verfahren der anteiligen Erstattung des Wertes der E-Vignette und die Berechnung des Aufwandersatzes nicht durchgeführt und die E-Vignette bleibt gültig, bis sie abläuft. 

13.6    Stellt der Kunde den Antrag über sein Benutzerkonto im Online-Shop, erhält er in seinem Benutzerkonto, sofern sein Antrag von DARS ganz anerkannt wird, eine Mitteilung über die Höhe des anteiligen Wertes der E-Vignette, eine Gutschrift sowie eine Rechnung für die Vergütung des Aufwandersatzes für die Bearbeitung des Antrags, worüber er per E-Mail benachrichtigt wird. 

Reicht der Kunde den Antrag per Post oder an einer der DARS Vertriebsstellen ein und gibt im Antrag seine E-Mail-Adresse an, wird ihm an diese E-Mail-Adresse in elektronischer Form (PDF-Format), sofern sein Antrag von DARS ganz anerkannt wird, eine Mitteilung über die Höhe des anteiligen Wertes der E-Vignette, eine Gutschrift sowie eine Rechnung für die Vergütung des Aufwandersatzes für die Bearbeitung des Antrags zugesendet. Gleichermaßen wird DARS vorgehen, wenn der Kunde den Antrag per E-Mail unter evinjeta@dars.sieinreicht.

In den übrigen Fällen wird dem Kunden die Mitteilung über die Höhe des anteiligen Wertes, die Gutschrift und die Rechnung für den Aufwandersatz für die Bearbeitung des Antrags an seine Postanschrift gesendet.

13.7    Unabhängig von der Art und Weise der Antragstellung sendet DARS dem Verfahrensbeteiligten sämtliche Unterlagen per Einschreiben mit Rückschein nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, wenn die Frist ab Zustellung zu laufen beginnt. Für die im Online-Shop registrierte Kunden liegen diese Dokumente auch in ihrem Benutzerkonto bereit.

13.8    Wenn DARS dem Antrag ganz oder als zum Teil bestehend stattgibt und der Kunde die genaue Bankverbindung für die Überweisung angibt, wird der Rückerstattungsbetrag spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag ausgezahlt, an dem DARS dem Antrag ganz oder als Teil bestehend stattgegeben hat.

13.9    DARS übernimmt keine Verantwortung, wenn die anteilige Erstattung des Wertes der E-Vignette auf das Konto einer anderen Person aufgrund falsch übermittelter Bankverbindung erfolgt. In diesem Fall haftet für sämtliche Folgen der Kunde in vollem Umfang.

13.10    Benutzer des Webportals https://evinjeta.dars.si haben Zugang zu einer informativen Berechnung der Höhe der anteiligen Erstattung des Wertes der E-Vignette, wobei der Kunde die für die Berechnung erforderlichen Daten beliebig angibt. Die Berechnung des Betrags hat nur informativen Charakter und basiert auf den Daten, die der Benutzer des Webportals https://evinjeta.dars.si. in das Berechnungstool eingegeben hat. Macht der Kunde vom Anspruch auf anteilige Erstattung des Wertes der elektronischen Vignette Gebrauch und gibt der Mautstraßenbetreiber dem Anspruch statt, kann der im Antragsverfahren ermittelte Betrag bei Vorliegen einer anderen Sachlage von dieser Berechnung abweichen.

14.    Mautbefreiung

14.1    Nicht mautpflichtige Fahrzeuge bzw. Transporte sind:
-    Transporte mit Vorrangfahrzeugen und für Begleitfahrzeuge, einschließlich der Begleitfahrzeuge, 
-    Transporte mit Militärfahrzeugen der Slowenischen Armee, 
-    Transporte mit ausländischen Militärfahrzeugen zur Ausübung nationaler Verteidigungsaufgaben, internationaler Friedenstruppen und sonstiger Verteidigungs- und Sicherheitsaufgaben, sofern dies durch internationale Verträge vorgesehen ist,
-    Fahrzeuge für den Transport von humanitären Hilfsgütern für betroffene Personen im Krieg oder Frieden sowie wegen Natur- und anderen Katastrophen oder bewaffneter Konflikte,
-    Transporte mit Fahrzeugen des Mautstraßenbetreibers zur Durchführung von Mautstraßenunterhaltungs- und Mauterhebungsdiensten.

14.2    Nicht mautpflichtige Transportfahrzeuge benötigen keine E-Vignette, müssen jedoch vor der Benutzung der mautpflichtigen Straße im elektronischen Vignettensystem registriert werden.

Die Registrierung solcher Fahrzeuge im E-Vignetten-System kann der Kunde selbst vornehmen, wenn er sich als Benutzer des Online-Shops anmeldet.

Nach der Registrierung der Fahrzeuge im E-Vignetten-System hat der Kunde einen Antrag auf Mautbefreiung zu stellen und den Grund der Antragstellung anzugeben. Darüber hinaus hat er alle erforderlichen Nachweise für die Entscheidung über die Mautbefreiung je nach Beförderungsart, für die die Mautbefreiung gilt, einzureichen sowie die erforderlichen Angaben (Beförderungszeit, Beförderungsweg etc.) anzugeben.

14.3    Der Kunde wird per E-Mail über die Entscheidung über den Antrag informiert, die Unterlagen zum stattgegebenen bzw. abgelehnten Antrag auf Mautbefreiung kann der Kunde in seinem Benutzerkonto aufrufen.

14.4    Der Antrag auf Mautbefreiung kann auch an jeder DARS Verkaufsstelle während der Öffnungszeiten schriftlich gestellt oder mündlich zu Protokoll gegeben oder per Post an die Adresse Dars, d. d., Dunajska 7, 1000 Ljubljana zugesendet werden. Gibt der Kunde in seinem Antrag auch seine E-Mail-Adresse an, wird er per E-Mail über die Entscheidung über den gestellten Antrag informiert.

14.5    Wenn sich vor oder während der Geltungsdauer der Mautbefreiung irgendwelche Informationen oder Fakten zum jeweiligen Fahrzeug bzw. zum Transport ändern, das bzw. der von der Maut befreit ist, so hat der die Mautbefreiung geltend machende Kunde DARS umgehend zu informieren. Die Benachrichtigung ist über das Benutzerkonto im Online-Shop auf die E-Mail-Adresse occn@dars.sioder per Post unter Dars d.d., Dunajska 7, 1000 Ljubljana, einzusenden.

15.    Einreichen von Anträgen

15.1    Über den Online-Shop können registrierte Kunden verschiedene Anträge, Fragen und Anregungen einreichen.

15.2    Die Anträge sind in Kategorien eingeteilt, aus denen der Kunde wählen kann. Diese Kategorien sind: Anspruch auf anteilige Erstattung des Wertes der E-Vignette (siehe Punkt 13), Rücktritt vom E-Vignetten-Kauf (siehe Punkt 9), Antrag auf Mautbefreiung (siehe Punkt 14), Anspruch auf Ersatzrechnung, Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung sowie allgemeine Anfragen.

15.3    Der Antragsteller kann seinen Antrag an eine ganz bestimmte E-Vignette oder ausgestellte Rechnung binden, worauf er im Verfahren der Einreichung des Antrags zu verweisen hat. Eine nähere Erläuterung und Beschreibung des Anspruchs kann die für die Entscheidungsfindung benötigte Zeit verkürzen und sicherstellen, dass der Kunde schneller eine Antwort auf seinen Antrag erhält.

15.4    Nach Bestätigung der Einreichung wird der Antrag zur Klärung an die zuständige Abteilung der DARS weitergeleitet. Der Kunde wird per E-Mail über die erfolgreiche Einreichung des Antrags informiert.

15.5    Über Anträge, die nach dem Gesetz über das allgemeine Verwaltungsverfahren bearbeitet werden, entscheidet DARS innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, über alle anderen Anträge wird schnellstmöglich nach Eingang der vollständigen Unterlagen entschieden.

15.6    Den aktuellen Status des Antrags kann der Kunde in seinem Benutzerkonto im Online-Shop überprüfen. Die Information über den Status des Antrags dient lediglich zu Informationszwecken.

16.    Cookies

16.1    Die Webseite https://evinjeta.dars.si nutzt Cookies. Ein Cookie ist eine Datei, die beim Besuch unserer Website auf Ihrem Computer oder Mobilgerät gespeichert wird. So können wir Ihren erneuten Besuch unserer Seite https://evinjeta.dars.si schneller erkennen und Ihnen mithilfe von Cookies eine bessere Website-Funktion und Nutzung ermöglichen. Cookies erfassen keine personenbezogenen Daten, mit denen Sie identifiziert werden können. Wir geben die von unseren eigenen Cookies gesammelten Informationen nicht an Dritte weiter.

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17.    Datenschutz

Das Unternehmen Družba za avtoceste v Republiki Sloveniji, d. d., Ulica XIV. divizije 4, 3000 Celje, informiert gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung des Online-Shops.

Der Verantwortliche für Ihre personenbezogenen Daten wird die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu den Zwecken der Mauterhebung (in der Tabelle oben genannt) verarbeiten und bis zu der gesetzlich vorgeschriebenen Frist bzw. bis auf Widerruf der Einwilligung aufbewahren. Sie werden gebeten, sich bei der Geltendmachung des Rechts auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit an die unter Punkt 19 dieser AGB genannten Kontakte zu wenden.

Ausführliche Informationen darüber, wie die DARS d. d. mit personenbezogenen Daten umgeht, können Sie der Datenschutzerklärung der DARS d.d. entnehmen, die hier zugänglich ist.

18.    Kontakt

18.1    Besucher der Website https://evinjeta.dars.si und Benutzer des Online-Shops können sich bei Problemen oder Fragen auf das Callcenter für Mauterhebung wenden. Unser Callcenter steht den Kunden rund um die Uhr an jedem Tag des Jahres unter der Telefonnummer +386 (0)1 518 8 350 oder per E-Mail unter evinjeta@dars.si zur Verfügung. An diese E-Mail-Adresse kann auch eine Nachricht gesendet werden, die über das Kontaktformular auf der Website https://evinjeta.dars.si erstellt werden kann.

18.2    Wenn zum Zeitpunkt des Anrufs des Kunden alle Callcenter-Mitarbeiter des gebührenpflichtigen Callcenters im Gespräch sind, wird der Anruf des Kunden in eine Warteposition gestellt, und der Kunde wird über seinen Stand in der Warteschleife informiert.

18.3    DARS bemüht sich, die an die E-Mail-Adresse evinjeta@dars.si zugesendete Nachricht schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Werktagen zu beantworten.